Sitzung vom 14.12.2017

Bericht

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 14.12.2017

 

1.    Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

1.1 Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2018 und 2019 lag in der Zeit vom 24.11.2017 bis 14.12.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

 

1.2 Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2018 und 2019

Der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

Festgesetzt werden

für das

für das

 

Haushaltsjahr

Haushaltsjahr

 

 

2018

2019

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

im Ergebnishaushalt

 

 

 

            der Gesamtbetrag der Erträge auf

7.902.320 €

7.889.370 €

 

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

7.913.610 €

7.969.760 €

 

der Jahresfehlbetrag / -Überschuss auf

-11.290 €

-80.390 €

 

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

486.430 €

345.960 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.034.900 €

1.999.400 €

 

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.363.150 €

3.692.300 €

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.328.250 €

-1.692.900 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

der Saldo der Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

841.820 €

1.346.940 €

 

 

 

 

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr 2018 auf 1.034.490 € und im Haushaltsjahr 2019 auf 1.620.400 € festgesetzt.

ie Fraktionsvorsitzenden nehmen zu dem Entwurf Stellung und danken für die Erörterung im Vorfeld der Beratungen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Annahme der Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.

 

2.    Wirtschaftsplan 2018 und 2019 für die Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Abwasserbeseitigungseinrichtungen

Der im Entwurf vorliegende Wirtschaftsplan mit Finanzplan und Investitionsprogramm für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

 

für das
Wirtschaftsjahr

für das
Wirtschaftsjahr

 

2018

2019

 

Euro

Euro

im Erfolgsplan

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

3.961.270,00

3.954.220,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

3.921.750,00

3.959.650,00

davon mit einem Jahresverlust von

39.520,00

-5.430,00

 

 

 

im Vermögensplan

 

 

der Gesamtbetrag der Einnahmen auf

4.074.980,00

3.606.950,00

der Gesamtbetrag der Ausgaben auf

4.074.980,00

3.606.950,00

     

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird im Wirtschaftsjahr 2018 auf 1.150.000,00 € und im Wirtschaftsjahr 2019 auf 950.000,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.11.2017 einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplanes der Abwasserbeseitigungseinrichtungen für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan mit Finanzplan und Investitionsprogramm für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 zu.

 

 

3.    Wirtschaftsplan 2018 und 2019 für die Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Wasserwerk

Der im Entwurf vorliegende Wirtschaftsplan Wasserwerk mit Finanzplan und Investitionsprogramm für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

 

für das
Wirtschaftsjahr

für das
Wirtschaftsjahr

 

2018

2019

 

Euro

Euro

im Erfolgsplan

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.930.700,00

1.916.200,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.936.700,00

1.988.700,00

davon mit einem Jahresergebnis von

-6000,00

-72.500,00

 

 

 

im Vermögensplan

 

 

der Gesamtbetrag der Einnahmen auf

2.584.350,00

1.988.210,00

der Gesamtbetrag der Ausgaben auf

2.584.350,00

1.988.210,00

     

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird im Wirtschaftsjahr 2018 auf 1.700.000,00 € und im Wirtschaftsjahr 2019 auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.11.2017 einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplanes Wasserwerk für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan Wasserwerk mit Finanzplan und Investitionsprogramm für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 zu.

 

 

4.    Feststellung des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigungseinrich-tungen zum 31.12.2015

Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde gemäß § 89 Abs. 1 GemO durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dornbach GmbH geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch den Wirtschaftsprüfer erfolgte am 08.09.2017.

Der Prüfbericht incl. des Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Werksausschusses am 30.11.2017 wurde der Jahresabschluss vorberaten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 EigAnVO empfiehlt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen festzustellen.

a)    Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen wird festgestellt.

Gemäß § 3 der EigAnVO beinhaltet die Feststellung der Jahresrechnung die Entlastung von Bürgermeister Jürgen Gundacker, 1. Beigeordneter Klaus Freiler, 2. Beigeordneter Andreas Glahn, 3. Beigeordneter Björn Bernhard, Werkleiter Peter Wild und Werkleiter Eckart Schwarz.

 

 

b)    Behandlung des Jahresverlustes

Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2015 in Höhe von 751.117,07 Euro wird durch den Restbetrag aus dem Gewinn des Jahres 2006 in Höhe von 64.619,94 Euro, dem Gewinn des Jahres 2008 in Höhe von 294.079,05, dem Gewinn des Jahres 2009 in Höhe von 150.839,84 € und dem Gewinn des Jahres 2010 in Höhe von 12.699,42 Euro ausgeglichen.

Der noch auszugleichende Verlust des Jahres 2015 in Höhe von 228.878,82 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

 

5.    Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes zum 31.12.2015

Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde gemäß § 89 Abs. 1 GemO durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dornbach GmbH geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch den Wirtschaftsprüfer erfolgte am 10.03.2017.

 

Der Prüfbericht incl. des Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Werksausschusses am 30.11.2017 wurde der Jahresabschluss vorberaten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 EigAnVO empfiehlt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 des Wasserwerkes festzustellen.

 

a)  Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Wasserwerkes wird festgestellt.

Gemäß § 3 der EigAnVO beinhaltet die Feststellung der Jahresrechnung die Entlastung von Bürgermeister Jürgen Gundacker, 1. Beigeordneter Klaus Freiler, 2. Beigeordneter Andreas Glahn, 3. Beigeordneter Björn Bernhard, Werkleiter Peter Wild und Werkleiter Eckart Schwarz.

 

b)    Behandlung des Jahresverlustes

Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2015 in Höhe von 80.982,73 Euro wird durch den Restbetrag aus dem Gewinn des Jahres 2006 in Höhe von 1.017,22 Euro, dem Gewinn des Jahres 2009 in Höhe von 5.068,89 sowie dem Teilbetrag aus dem Gewinn des Jahres 2011 in Höhe von 74.896,62 Euro ausgeglichen.

Der verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 131.463,28 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

 

 

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