Sitzung vom 29.08.2017

Bericht

über die

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 29.08.2017

 

1.    Grundschule Wiesbach, Erneuerung der Heizöllagerstätte

Die Heizöllagerstätte der Grundschule Wiesbach befindet sich in einem Erdtank mit 15000 Liter Fassungsvermögen im Schulhof unmittelbar an der Längsseite des Gebäudes. Bei Wartungsarbeiten wurde festgestellt, dass das Leckanzeigegerät nicht mehr funktioniert. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich und somit auch eine Befüllung des Tanks nicht mehr zulässig. Die Verwaltung hat das Fachbüro für technische Gebäudeausstattung, Büro Mager, Schindhard, zur Prüfung der Erneuerungsmöglichkeiten eingeschaltet.

Da die Heizungsanlage aktuell nicht erneuerungsbedürftig ist, sind Lösungsmöglichkeiten für die Heizöllagerung zu prüfen. Für die Erneuerung des Erdtanks im Schulhof mit Ausbau des alten Tanks und Einbau eines neuen Erdtanks wurden vom Büro allein Baukosten in Höhe von ca. 70.000,00 Euro grob geschätzt. Aufgrund der Nähe zum Schulgebäude und der Tiefenlage des Tanks sind hier voraussichtlich statische Anforderungen zu beachten. Außerdem ist die Befestigung des Schulhofes teilweise zu erneuern.

Alternativ wurde gemeinsam mit der Verwaltung eine Lösung vorgeschlagen, einen Raum zur Heizöllagerung im Bereich der Pausenhofüberdachung im Erdgeschoß des Gebäudes einzubauen. Allerdings bestanden hier seitens der Schulleitung Bedenken wegen der Einschränkung der überdachten Fläche. Deshalb soll ein vorhandener Lernmittelraum im Erdgeschoss, der sich neben den Toiletten befindet, als Heizöllager verwendet werden. Es wird geprüft, inwieweit hier geringfügige bauliche Veränderungen wie z.B. das Versetzen einer Türöffnung, notwendig werden. Ansonsten entstehen Kosten lediglich für den Einbau einer Tankbatterie und die Installationen für die Zuleitungen. Das Gesamtfassungsvermögen der einzubauenden Batterietanks beträgt 9000 Liter.

Im Falle der Herstellung eines neuen Heizöllagers im Schulgebäude könnte der vorhandene Erdtank im Schulhof nach Reinigung und Verfüllung belassen werden.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit dem Büro Mager eine Kostenermittlung für die Umnutzung des Lagerraumes vorgenommen. Für die technische Ausrüstung des Brennstofflagers (Heizöltanks mit Leitungszuführung zur Heizung einschließlich der Demontagearbeiten zur Außerdienststellung des vorhandenen Erdtanks) ist mit Kosten in Höhe von rd. 40.000,00 Euro zu rechnen. Hinzu kommen Kosten für die bauliche Herrichtung des bisherigen Lernmittelraumes einschließlich Versetzen einer Tür und Einbau einer Lüftungsöffnung in Höhe von ca. 19.000,00 Euro. Die Gesamtkosten sind somit auf rd. 59.000,00 Euro veranschlagt.

Mit der Maßnahme soll kurzfristig begonnen werden, um die Beheizung des Gebäudes sicherzustellen. Die einzelnen Gewerke der baulichen Herrichtung des Raumes liegen in einer Größenordnung von maximal ca. 3.000,00 bis 4.000,00 Euro, so dass eine freihändige Vergabe nach Einholen von Vergleichsangeboten vorgesehen ist. Für die technische Ausrüstung erfolgt eine beschränkte Ausschreibung nach VOB. Hier könnte der Bürgermeister ermächtigt werden, die Auftragsvergabe nach dem Ausschreibungsergebnis zu entscheiden.

Herr Mager erläutert die Notwendigkeit der Erneuerung der Heizöllagerstätte sowie die hierfür erforderlichen Arbeiten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Umnutzung des bisherigen Lernmittelraumes im Erdgeschoss als Heizöllager zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auch Aufträge über 15.000,00 Euro zu vergeben.

 

 

2.    Sanierung Schulturnhalle Bechhofen; Auftragsvergaben

In einer zweiten Ausschreibungsrunde wurden weitere Gewerke zur Sanierung der Schulturnhalle Bechhofen nach VOB ausgeschrieben. Die Submission fand am 17.08.2017 statt. Die Angebote wurden vom Büro Blanz geprüft. Das geprüfte Ausschreibungsergebnis wird mit einer Vergabeempfehlung vorgelegt. Die Angebotspreise sind nach Aussage des Büros mit der aktuellen Kostenverfolgung abgeglichen und sind weiterhin auf einer guten wirtschaftlichen Basis. Die Aufträge können daher beschlossen und dann auch unverzüglich vergeben werden, so dass der Bauablauf wie geplant weitergehen kann.

 

1. Abbrucharbeiten Sportboden

An der beschränkten Ausschreibung wurden 6 Unternehmen beteiligt. Davon haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Sport- und Fußbodentechnik Süd, Ditzingen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 12.377,07 Euro brutto abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Sport- und Fußbodentechnik Süd, Ditzingen.

 

2. Flächenelastischer Sportboden

An der beschränkten Ausschreibung wurden 5 Unternehmen beteiligt. Davon haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Sport- und Fußbodentechnik Süd, Ditzingen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 68.997,69 Euro brutto abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Sport- und Fußbodentechnik Süd, Ditzingen.

 

3. Putz- und Stuckarbeiten

An der beschränkten Ausschreibung wurden 9 Unternehmen beteiligt. Davon haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Bastian, Maßweiler, mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.001,19 Euro brutto abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bastian, Maßweiler.

 

4. Trockenbauarbeiten

An der beschränkten Ausschreibung wurden 8 Unternehmen beteiligt. Davon haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. WDS, Horbach, mit einer Angebotssumme in Höhe von 34.498,14 Euro abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. WDS, Horbach.

 

5. Stahlbau- und Metallbauarbeiten – Einbauelemente Prallschutz

An der beschränkten Ausschreibung wurden 5 Unternehmen beteiligt. Davon haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Herkules, Lüdenscheid, mit einer Angebotssumme in Höhe von 56.173,95 Euro abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Herkules, Lüdenscheid.

 

6. Prallschutz

An der öffentlichen Ausschreibung haben sich 7 Unternehmen beteiligt und ein Angebot abgegeben. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Hamberger, Stephanskirchen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 58.714,89 Euro abgegeben. Der Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Hamberger, Stephanskirchen.

 

 

3.    Grundschule Stambach; Erneuerung des Plattenumganges um die Turnhalle

An der Schulturnhalle Stambach führt eine Betonplatten-Umrandung um die Turnhalle, der als Weg durch die Schulkinder genutzt wird. Dieser Plattenumgang ist erneuerungsbedürftig, weil er schadhaft und mit 40 cm zu schmal ist, insbesondere für Rollstuhlfahrer ist er nicht nutzbar. Hier soll der Weg in ausreichender Breite in Betonpflasterbauweise erneuert werden. Entsprechende Mittel stehen im Haushaltsplan bereit.

Die Verwaltung hat die Arbeiten nach VOB beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 29.08.2017 statt. Von 10 beteiligten Firmen wurden 4 Angebote abgegeben. Ein Angebot wurde gemäß § 16 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen. Die verbleibenden Angebote wurden technisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft.

Das annehmbarste Angebot hat die Fa. W&T, Zweibrücken, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 7.884,90 Euro abgegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. W&T, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

 

4.    Flugplatz Zweibrücken; Abstufung des Verkehrsflughafens zu einem Sonderlandeplatz

Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, führt als zuständige Genehmigungsbehörde im Auftrag der Fa. TRIWO KFZ-Testcenter GmbH das Abstufungsverfahren des Verkehrsflughafens Zweibrücken zu einem Sonderlandeplatz im Sinne des § 49 Abs. 2 Ziff. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch.

Im Rahmen dieses Verfahrens besteht für die betroffenen bzw. angrenzenden Ortsgemeinden die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.09.2017. Zeitgleich findet auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Das Anschreiben des LBM sowie der Antrag der Fa. Triwo auf Umwidmung sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Die übrigen Antragsunterlagen werden in digitaler Form den Fraktionen zur Verfügung gestellt bzw. können im Rahmen der Offenlage  zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden.

Auszug aus dem Schreiben des LBM:

Aus Sicht der Verwaltung ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bauschutzbereich

Der bisherige Bauschutzbereich erstreckte sich auf die beiden Anflugsektoren und auf einen Umkreis von 6 km Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt. In diesem Schutzbereich bedürfen Bauwerke, die eine bestimmte Höhe überschreiten (nach außen hin gestufte Höhenbeschränkung von 0 bis 100 Meter) einer besonderen Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden. Der Wegfall des bisherigen Bauschutzbereiches und die zukünftige Festsetzung eines beschränkten Bauschutzbereiches, der lediglich einen Umkreis von 4 km umfasst und sich darüber hinaus auch nicht auf die Anflugsektoren erstreckt, kann dazu führen, dass künftigen Entwicklungsperspektiven des Flugplatzes Zweibrücken nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, auch im Falle der Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich zu belassen.

 

Nachflugbetrieb

Nach der geltenden luftrechtlichen Genehmigung sind in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bis zu sechs Flugbewegungen (Starts- oder Landungen) von Flugzeugen im gewerblichen Fracht- oder Passagierverkehr mit der Maßgabe, dass die An- oder Abflugsektoren nicht mehr als fünfmal pro Nacht überflogen werden dürfen, zulässig. Nach dem Antrag der TRIWO soll diese Regelung mit der Einschränkung, dass jährlich nicht mehr als 720 Flugbewegungen im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr durchgeführt werden dürfen, beibehalten werden. Der Antragsteller begründet den Nachflugbedarf mit den tatsächlich bestehenden Aktivitäten des am Flugplatz ansässigen Unternehmens Arcus Air GmbH & Co. KG

 

Lärmauswirkungen

Dem Antrag der TRIWO ist eine Prognose der Geräuschimmissionen ausgehend vom Flugplatz Zweibrücken beigefügt. Das Lärmtechnische Gutachten untersucht unter Zugrundelegung der Bewegungsprognose die Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flugplatzes Zweibrücken. Anhand von 12 Immissionsorten werden die  äquivalenten Dauerschallpegel für den Tag und die Nacht bestimmt. Die Lärmbelastungen bleiben sowohl tags wie auch nachts deutlich unter den fachplanerischen Zumutbarkeitsschwellen. Im Ergebnis zeigt das lärmtechnische Gutachten, dass die vorgesehene Nutzung des Sonderlandeplatzes Zweibrücken keine unzumutbaren Auswirkungen auf die Nachbarschaft des Sonderlandeplatzes haben wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende Stellungnahme:

Um zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht einzuschränken, wird gefordert, bei einer Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG aufrechtzuerhalten.

 

 

5.    Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

 

Folgende Spende wurde angeboten:

 

Ø    Firma Krutsch GbR, Mauschbach, Wasserfiltersystem für die Grundschule Hornbach im Wert von 1.200,00 Euro

 

Der Aufsichtsbehörde wurde die Spende angezeigt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Annahme der Spende zuzustimmen.

 

Nichtöffentlich

 

6.    Feuerwehr-Bedarfsplan; Information

Wehrleiter Markus Schmidt stellt den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Feuerwehr-Bedarfsplanes 2018 - 2028 mit einer Präsentation vor.

 

 

7.    Heizungsanlage Grundschule Bechhofen; Information

Bürgermeister Jürgen Gundacker informiert über den Stand zu dem Thema „Contracting Modell“ für die Heizungsanlage Grundschule Bechhofen.

 

 

8.    Restschuldbefreiung; Information

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden über 2 Restschuldbe-freiungen informiert.

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