Sitzung vom 14.09.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Walshausen

vom 14.09.2017

 

1.     Dorferneuerung; Herstellung einer innerörtlichen Fußwegeverbindung von der Mühlstraße (Ortsdurchfahrt) zum Neubaugebiet Am Kornberg

1.1      Wegebauarbeiten

Die Wegebauarbeiten zur Herstellung der Fußwegeverbindung wurden nach VOB beschränkt ausgeschrieben. Dabei wurden fünf Firmen beteiligt. Zur Angebotseröffnung am 04.09.2017 lag lediglich ein Angebot vor. Das Angebot erfüllte die formalen Voraussetzungen nicht, da das verbindliche Angebotsschreiben nicht unterschrieben vorlag. Es musste deshalb gemäß § 16 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden. Da kein gültiges Angebot vorliegt, ist die Ausschreibung gemäß § 17 VOB aufzuheben.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Wegebauarbeiten nach Vorlage der Angebote im Rahmen der freihändigen Vergabe nach VOB an das annehmbarste Gebot zu vergeben.

1.2      Beleuchtung

Für die Beleuchtung des Weges liegt ein Angebot der Pfalzwerke Netz AG vor. Es sieht die Errichtung von vier Rohrmasten 5,0 m Höhe mit Leuchte Seteco SL 10 Micro Plus vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Pfalzwerke Netz AG auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 21.08.2017.

1.3      Materiallieferungen

Das für die Tiefbauarbeiten erforderliche Pflastermaterial und Betonstufen sollen teilweise durch die Ortsgemeinde beschafft und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Materiallieferungen an das annehmbarste Angebot zu vergeben.

 

2.     Friedhofsangelegenheit

Im Zuge der sich wandelnden Friedhofskultur wurden bereits Rasengrabstätten angelegt. Ortsbürgermeister Veith bittet den Ortsgemeinderat um Aussprache, ob Baumgrabstätten und/oder Bestattungen in Urnenwänden ebenfalls angeboten werden sollen.

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, dass Ortsbürgermeister Veith die Möglichkeit der Ausweisung von Baumgrabstätten klärt. In einer nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll dann weiter beraten werden.

 

3.     Bau eines Forstwirtschaftsweges

Vor 14 Tagen hat eine Waldbegehung mit dem Revierförster, Herrn Rolland, stattgefunden. Vor Ort wurde das Problem der Holzernte, insbesondere die weiten Schleppstrecken bis zur Möglichkeit der Holzlagerung zum Abtransport, angesprochen.

Der Ortsgemeinderat beschließt vor einer endgültigen Beauftragung zum Bau eines Forstwirtschaftsweges die Standfestigkeit der Waldstraße mittels Druckversuch festzustellen. Denn nur wenn diese den Belastungen standhält, kann weiter geplant werden. Seitens der Forstverwaltung soll ein Forstwirtschaftsplan mit Planung eines Forstwirtschaftsweges erstellt und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

 

 

4.     Festlegung der Holzpreise

Im Bereich „Weiherstall“ mussten Holzfällungen vorgenommen werden. Um einen Ausgleich für die Aufwendungen zu erreichen, ist der Holzpreis anzupassen.

Der Ortsgemeinderat beschließt nach Aussprache den Holzpreis für Polter auf 47,50 Euro je fm brutto (Höchstpreis) festzusetzen.

 

5.     Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag in Höhe von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

6.     Anschaffung Hundetoiletten

Ortsbürgermeister Veith teilt mit, dass viele Hunde in der Ortsgemeinde Walshausen gehalten würden und im Ort Möglichkeiten zur Entsorgung des Hundekots geschaffen werden sollten. Insbesondere in den öffentlichen Grünflächen seien die Hinterlassenschaften der Vierbeiner ein großes Ärgernis.

Der Ortsgemeinderat bittet Ortsbürgermeister Veith zu eruieren, welche Kosten auf die Ortsgemeinde zukommen für die Anschaffung von Hundetoiletten.

 

Nichtöffentlich

 

7.     Geschäftsbericht Förderkreis Dorfgemeinschaftshaus für die Jahre 2014 - 2016

Der Ortsgemeinderat Walshausen nimmt die Information zur Kenntnis.

 

8.     Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinde Walshausen liegt ein Angebot für einen Grundstückserwerb vor. Der Ortsgemeinderat berät hierüber.

 

9.     Steuerangelegenheit

Der Ortsgemeinderat berät in einer Steuerangelegenheit.

 

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