Sitzung vom 12.09.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mauschbach

vom 12.09.2017

 

 

1.    Richtlinien für die Verleihung von Ehrengaben

Dem Ortsgemeinderat liegt ein Entwurf neuer Richtlinien für die Verleihung der Gemeindeplakette als Ehrengabe der Ortsgemeinde Mauschbach sowie für Glückwünsche bei Alters- und Ehejubiläen vor.

Der Ortsgemeinderat stimmt den Richtlinien zu.

 

2.    Flugplatz Zweibrücken; Abstufung des Verkehrsflughafens zu einem Sonderlandeplatz

Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, führt als zuständige Genehmigungsbehörde im Auftrag der Fa. TRIWO KFZ-Testcenter GmbH das Abstufungsverfahren des Verkehrsflughafens Zweibrücken zu einem Sonderlandeplatz im Sinne des § 49 Abs. 2 Ziff. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch.

Im Rahmen dieses Verfahrens besteht für die betroffenen bzw. angrenzenden Ortsgemeinden die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.09.2017. Zeitgleich findet auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die Frist für die Stellungnahme wurde auf Antrag der Verwaltung bis zum 13.10.2017 verlängert.

Auszug aus dem Schreiben des LBM:

Aus Sicht der Verwaltung ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bauschutzbereich

Nachtflugbetrieb

Lärmauswirkungen

Flächenanpassung

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Damit zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden wird gefordert, bei einer Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG aufrechtzuerhalten. Weiterhin bittet die Ortsgemeinde um eine Überprüfung der Flächenanpassung im Hinblick auf das Grundstück Plan-Nr. 1906 in der Gemarkung Mauschbach.

 

3.    Baumpflegearbeiten, Auftragsvergabe

Mit Datum vom 09.07.2017 hat das Sachverständigenbüro Thorsten Heller, Zweibrücken ein Gutachten über den Zustand der Eichen an der Grillhütte vorgelegt. Ziel war es deren Verkehrssicherheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Das Gutachten sieht bei den vier untersuchten Bäumen zweimal eine Fällung und zweimal eine Kroneneinkürzung mit Totholzbeseitigung vor.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe wie folgt: Fällung der Eiche an der Grillhütte und Totholzentfernung an den Eichen am Spielplatz durch die Firma Peter Conrad, Zweibrücken zu einem Angebotspreis von 2.100,00 € netto.

 

4.    Umbau Feuerwehrgerätehaus

Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag des Wehrführers Marc Dahlhauser vor. Die Kosten zum Umbau des Feuerwehrhauses werden vom Förderverein der Feuerwehr getragen, deshalb entstehen der Ortsgemeinde Mauschbach keine Kosten.

Die Ortsgemeinde hat gegen den Umbau grundsätzlich keine Bedenken und stimmt dem Antrag des Wehrführers deshalb zu.

 

5.    Fischereipachtvertrag

Der zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und der Ortsgemeinde Mauschbach bestehende Vertrag über die Verpachtung des Fischereirechts an dem Gewässer „Hornbach“ endete mit Ablauf des 30.06.2017.

Der Landkreis bietet der Ortsgemeinde eine Verlängerung des Fischereipachtvertrages rückwirkend ab dem 01.07.2017 um 12 Jahre bis zum 30.06.2029 an. Die Verpachtung erfolgt zu einem symbolischen Pachtpreis von 1,-- € / Jahr.

Weiterhin hat die Ortsgemeinde während der Pachtlaufzeit die Verkehrssicherungspflicht für die Gewässergrundstücke des Hornbachs in der Gemarkung Mauschbach zu übernehmen. Aufgaben, die dem Landkreis als Gewässerunterhaltungspflichtigen obliegen, sind hiervon ausgenommen.

Am 30.06.2017 endete ebenfalls der Fischereipachtvertrag, mit dem die Ortsgemeinde das Fischereirecht an Herrn Bernhard Götte weiterverpachtet hatte. Der Pachtpreis betrug bisher 102,-- €/Jahr.

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Verlängerung des Fischereipachtvertrages mit dem Landkreis Südwestpfalz um weitere 12 Jahre bis zum 30.06.2029 zu den vorgenannten Bedingungen zu.

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Verlängerung des Fischereipachtvertrages mit Herrn Bernhard Götte um weitere 12 Jahre bis zum 30.06.2029 unter Beibehaltung der bisherigen Vertragsregelungen zu.

 

6.    Annahme einer Spende

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag in Höhe von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der TTV Mauschbach hat der Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 750,00 € für die Errichtung eines Boule-Platzes angeboten.

Der Aufsichtsbehörde wurde das Angebot über die Spende mitgeteilt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

 

Nichtöffentlich

 

7.    Grundstücksangelegenheit

7.1  Erwerb von Grundstücken

 

Die Ortsgemeinde Mauschbach besitzt in der Gemarkung Althornbach das Waldgrundstück Fl.St.Nr. 1327/2 , -Hinterer Wald Schmalscheid- mit einer Fläche von 41.783  m², welches für die Gemeinde aber nur über fremde Wegeflächen zu erreichen ist.

Der Ortsgemeinderat Mauschbach stimmt dem Erwerb der Grundstücke zur Erreichung des Waldgrundstückes in der Gemarkung Althornbach zu.

 

7.2  Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Mauschbach stimmt grundsätzlich der Verpachtung einer gemeindeeigenen Waldfläche zu.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de