Sitzung vom 25.01.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 25.01.2018

 

 

1. Vorstellung eines Bauvorhabens zur Errichtung einer Senoirenresidenz

In der Sitzung am 30.11.2017 fasste der Ortgemeinderat  den Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Seniorenresidenz oberhalb der Schachenstraße.

Ortsbürgermeister Bärmann begrüßt heute hierzu die beiden Vertreter des Investors (Römerhaus Bauträger GmbH) Herr Michael Straub, Prokurist und Herr Gerhard Federer, Planer.

Herr Straub, Prokurist und kaufmännischer Leiter bei Römerhaus GmbH, stellt dem Gemeinderat anhand von Schaubildern die Pläne für den Bau des geplanten Altersheimes vor.

Danach will die Römerhaus GmbH an der Contwiger Schachenstraße für bis zu 15 Millionen EUR ein Seniorenhaus mit 90 stationären Pflegeplätzen errichten.

Ortsbürgermeister Bärmann bedankt sich bei den Vertretern der Römerhaus GmbH für die ausführliche Vorstellung des Bauvorhabens zur Errichtung einer Seniorenresidenz.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Senioren- und Pflegeheimes im Bereich nördlich der Schachenstraße;

Ein Bauträger plant die Errichtung eines weiteren Senioren- und Pflegeheimes in der Ortsgemeinde Contwig und ist deshalb an die Ortsgemeinde herangetreten. In einem Gespräch mit der Verwaltung und Vertretern des Bauträgers wurden mögliche Standorte aufgezeigt, die der Investor daraufhin intern geprüft und bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern aufgenommen hat. Der Bauträger hat sich jetzt für einen Standort oberhalb der Schachenstraße entschieden. Zur Verwirklichung des Projektes ist hier die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Gleichzeitig ist auch der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde anzupassen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes kann im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB erfolgen. Zur Einleitung des Verfahrens ist zunächst ein Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Art der frühzeitigen Beteiligung festzulegen. Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden. Nach dieser Vorschrift kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmt werden, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Ortsgemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung sämtlicher Kosten verpflichtet. Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Durchführungsvertrag abzuschließen.

 

 

1. Aufstellungsbeschluss

Der Vorhabenträger sieht für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und insbesondere im Bereich Contwig einen weiteren Bedarf an Heimplätzen für ältere Menschen. Dieser Bedarf kann durch die Errichtung eines neuen Senioren- und Pflegeheimes gedeckt werden.

Als geeignete Fläche kommt hier der Bereich nördlich der Schachenstraße in Betracht. Die Schachenstraße ist derzeit nur auf der Südseite mit einer Wohnbebauung bebaut. Die Grundstücke an der Nordseite liegen im Außenbereich und werden landwirtschaftlich genutzt. Die notwendige Erschließung einer Neubebauung auf den Grundstücken Plan-Nr.: 1660/3, 1661, 1661/2, 1662 und 1663 kann über die Schachenstraße erfolgen, in der auch Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind.

Die städtebauliche Planung ist auf die Schaffung einer Sonderbaufläche ausgerichtet.

Der Vorhabenträger wird das Vorhaben und die Grundzüge der Planung in der Sitzung vorstellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zum Zwecke der Ausweisung eines Sondergebietes für ein Senioren- und Pflegeheim. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung  „Seniorenresidenz Schachenstraße“. Der voraussichtliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nrn.: 1660/3, 1661, 1661/2, 1662 und 1663 sowie auf Teilflächen der Grundstücke Plan-Nr. 1618/1 (Straßenfläche Schachenstraße) und 1756/3 (Straßenfläche K 74).

 

2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

 

3. Ausbau von Gemeindestraßen im zukünftigen Sanierungsgebiet;
Auftragsvergabe für Bodengutachten

Die Projektplanung für den Ausbau der Straßen im zukünftigen Sanierungsgebiet (Teilausbau Bahnhofstraße/Marktplatz, Tränkgasse, Frühlingstraße, Storchengasse und Bogenstraße) wurde an das Büro werkplan, Kaiserslautern, übertragen. Zur Konkretisierung der Planung sind Bodengutachten erforderlich. Die Verwaltung wird hierzu Angebote von Gutachterbüros einholen.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Bodengutachten für die vorgenannten Straßenbaumaßnahmen nach Vorlage der Angebote zu vergeben.

 

 

4. Ausbau der Schulstraße, Auftragsvergabe Nachtragsangebot

Vor wenigen Tagen wurde der Ausbau der Schulstraße in Stambach durch die Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken abgeschlossen. Bei dem Bauvorhaben kamen verschiedene Arbeiten zur Ausführung, die bei der Erstellung des Angebots nicht vorhersehbar waren. Die Baufirma hat deshalb am 05.12.2017 ein Nachtragsangebot über 6.688,12 € eingereicht.

Laut Mitteilung des Ingenieurbüro Wonka, kommt es auch unter Berücksichtigung dieser Kosten nicht zu einer Überschreitung des Auftragvolumens.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung für das Nachtragsangebot der Firma Wolf & Sofsky, Zweibrücken vom 05.12.2017 über einen Angebotspreis von 6.688,12 € zu.

 

 

5. Kindertagesstätte der protestantischen Kirchengemeinde; Regelung über die Einrichtung einer „Notgruppe“

Wie dem Ortsgemeinderat bekannt, hat die die Protestantische Kirchengemeinde Contwig seit dem 14.08.2017 eine „provisorische Regelgruppe“ eingerichtet. Bis zur Eröffnung der neuen kommunalen Kindertagesstätte Contwig, soll sich die Ortsgemeinde Contwig an den Personal- und Sachkosten angemessen beteiligen. Die Regelungen hierüber sollen vertraglich wie folgt vereinbart werden:

 

 

Zusatz

zum Personal- und Sachkosten-Vertrag vom 29.04.1992

 

Zwischen der Ortsgemeinde Contwig, vertreten durch den Ortsbürgermeister Karl-Heinz Bärmann

und

 der Protestantischen Kirchengemeinde Contwig, vertreten durch das Presbyterium,

dieses vertreten durch Frau Pfarrerin Silke Gundacker

über die Einrichtung einer „provisorischen Regelgruppe“ ab dem 14.08.2017

 

 

In § 3 des o.g. Vertrages wird Absatz 4 wie folgt angefügt:

 

Die Ortsgemeinde Contwig übernimmt den Trägeranteil an den zusätzlichen Personalkosten  für 2,0 Fachkräftestellen der provisorischen Regelgruppe entsprechend der Festsetzung der zuschussfähigen Personalkosten durch die Kreisverwaltung Pirmasens (siehe auch Vereinbarung vom 25.07.2017).

Die monatliche Abschlagszahlung für den Trägeranteil der Personalkosten der provisorischen Gruppe wird auf 900,00 Euro festgelegt.

 

 

In § 4 des o.g. Vertrages wird Absatz 5 wie folgt angefügt:

 

Befristet ab dem 14.08.2017 übernimmt die Ortsgemeinde Contwig anteilmäßig die Sachkosten für den Betrieb der 3 bestehenden Kindergartengruppen und der 4ten provisorischen Regelgruppe. Die Kostenaufteilung erfolgt für die Dauer des Betriebes von 4 Kindergartengruppen wie beim Gespräch am 11.10.2017 vereinbart:

            ¾ der Sachkosten trägt die Ortsgemeinde Contwig

            ¼ der Sachkosten trägt die Prot. Kirchengemeinde Contwig

Die monatliche Abschlagszahlung wird für diese Zeit  von 670,00 Euro auf 1.200,00 Euro erhöht.

Weiterhin erhält die Kirchengemeinde die jährliche Sachkostenpauschale von je 4.000,00 Euro für die erste und zweite Gruppe.

Die Abwicklung dieser Angelegenheiten erfolgt zwischen den Verwaltungsstellen:

Prot. Verwaltungsamt Zweibrücken, Johann-Schwebel-Str. 16, Zweibrücken und der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land.

 

Der Zusatzvertrag tritt mit Wirkung vom 14.08.2017 in Kraft und hat eine Laufzeit voraussichtlich bis zum 31.12.2018. Sollte eine Verlängerung der Laufzeit notwendig werden, treten die Vertragspartner erneut in Kontakt.

Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Jeder Vertragspartner und die Evangelische Kirche der Pfalz erhalten eine Vertragsausfertigung.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Zusatzvertrag zu.                                      

 

 

 

6. Zustimmung Dorffest

In der Ortsgemeinde Contwig findet vom 30.06.2018 bis 01.07.2018 das Dorffest statt. Bis heute haben sich 12 ortsansässige Vereine bereit erklärt das Dorffest mitzugestalten. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 9.000,-- Euro.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übernahme der  anfallenden Kosten zu um damit die ortsansässigen Vereine indirekt zu unterstützen.

 

 

7.  Anschaffung  von einem Kleinbus

Der gemeindeeigene Kleinbus ist defekt und wurde abgemeldet. Eine Instandsetzung ist aufgrund des Alters des Fahrzeuges unrentabel. Für die Neuanschaffung eines Kleinbusses ist ein Betrag von ca. 5.000 Euro erforderlich.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den Kauf eines Kleinbusses bis zu einen Betrag von 5.000 Euro abzuwickeln.

 

Nichtöffentlich

 

8. Grundstücksangelegenheit;

8.1. Zustimmung zur Eintragung einer Baulast

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übernahme der Abstandflächenbaulast auf einem Gemeindegrundstück zu.

 

8.2. Veräußerung von Baugrundstücken „Auf ´m Bohnrech, hinterm Mühlbach“

Der Ortsgemeinderat beschließt den Verkauf der nachfolgenden Baugrundstücke:

1.    Pl.Nr. 879/13

2.    Pl.Nr. 883/4

3.    Pl.Nr. 852/26

4.    Pl.Nr. 869/15

 

 

9. Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten über die Auswahl der Bewerber zu entscheiden um die Verpachtung des Kiosks im Freizeitgebiet zum 01.04.2018 zu vollziehen.

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de