Sitzung vom 23.08.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 23.08.2017

 

1.      Erschließung 2. Umlegungsabschnitt des Neubaugebietes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“

1.1      Abschluss eines Erschließungsvertrages

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, mit dem Unternehmen WVE Kaiserslautern den Erschließungsvertrag für die Resterschließung (2. Umlegungsabschnitt) des Neubaugebietes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ abzuschließen. Der Vertragsentwurf wurde jetzt in verschiedenen Gesprächen zwischen Ortsgemeinde, WVE und den VG-Werken abgestimmt und wird hiermit dem Ortsgemeinderat zur Zustimmung vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Erschließungsvertrages wird die WVE Kostenerstattungsverträge mit den privaten Grundstückseigentümern abschließen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden Erschließungsvertrages zu.

1.2      Zustimmung zur Erschließungsanlagenplanung

Vertreter der WVE werden in der Sitzung anwesend sein und die Planung der Erschließungsanlagen vorstellen. Art und Umfang der Erschließung orientieren sich an der Ausführung des 1. Umlegungsabschnittes. Nach dem Vertrag bedarf die Ausführungsplanung der Zustimmung der Ortsgemeinde.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausführungsplanung zu.

 

2.      Bebauungsplan „Zeitersweg, 2. Erweiterung“ (Neubau Kindertagesstätte)

Der Ortsgemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für die 2. Erweiterung des Bebauungsplanes „Zeitersweg“ bereits gefasst. Ziel und Zweck der Planung ist es, Baurecht für die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte in Contwig zu schaffen. Das beauftragte Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler, hat den Bebauungsplanentwurf in Abstimmung mit dem Projektplaner, Büro Bohrer, erarbeitet. Der Entwurf wird in der Sitzung vorgestellt. Auf der Grundlage dieses Entwurfes erfolgt die weitere Verfahrensabwicklung zur Aufstellung des Bebauungsplanes.

Nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung kann der Bebauungsplan gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.

2.1      Zustimmung zum Planentwurf

Der Ortsgemeinderat beschließt den in der Sitzung vorgetragenen Planentwurf.

2.2      Abwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt die Abwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Von der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB.

 

3.         Auftragsvergaben

3.1      Wartungsarbeiten am Aufzug im Bürgerhaus

Im Rahmen der zweijährlichen Hauptprüfung wurden an der Aufzugsanlage Mängel festgestellt, die eine Kürzung der Tragseile zur Wiederherstellung des Überfahrweges des Aufzuges notwendig machen. Die Beanstandungen resultieren aus der kürzlich in Kraft getretenen neuen Betriebssicherheitsverordnung und müssen zur Erhaltung der Betriebssicherheit unverzüglich behoben werden.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. ThyssenKrupp zum Angebotspreis in Höhe von 1.475,00 zzgl. MwSt.

3.2.     Rodungsarbeiten Bohnrech

Um die drei Grundstücke in der Verlängerung der Habichtstraße, talseitig Richtung Mühlbachtal verkaufen zu können, müssen die Grundstücke gerodet werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Faust und Faust aus Rodalben zu einem Angebotspreis von 3.000,-- €.

3.3      Renovierung Hohlbachstraße 24 Elektroarbeiten und Installation

In der Wohnung Hohlbachstraße 24 wurde ein Wasserschaden von der Versicherung beglichen. Die Versicherung fordert, um die bestehenden Versicherungen aufrecht erhalten zu können, dass die Leitungen erneuert werden. Der Ortsgemeinderat stimmt nachträglich der Beauftragung an die Fa. Bruck in Höhe von 3.127,-- € und an die Fa. Wittmer in Höhe von 1.162,-- € zu.

 

4.         Sondernutzung Wirtschaftswege

Seitens der unteren Naturschutzbehörde wurde die Ortsgemeinde Contwig um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine beabsichtigte Aufschüttung von Erdmassen auf den Flurstücken 4607, 4600, 4599, 4607/2, 4609, 4610, 4611, 4608, 4605/2, 4605, 4604/2, 4604, 4603, 4602, 4601, 4600/2, 4598, 4597/1, 4595, 4460/2 und 4455 Gewanne Oben am Klingeltaler Wald angefragt. Antragssteller ist Herr Rolf Lehmann, Heidelbinger Hof, 66484 Großsteinhausen.

Für den Transport der Erdmassen ist eine Zufahrt über den von der K84 abzweigenden, gemeindlichen Wirtschaftsweg notwendig.

Die Ortsgemeinde Contwig erteilt dem Antragssteller das gemeindliche Einvernehmen zur Durchführung der Auffüllungen auf den oben genannten Grundstücken. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird, die die Modalitäten eventueller auftretender Schäden am Wirtschaftsweg regelt.

 

5.         Auftragsvergabe

Bauwerksprüfung von Gemeindebrücken

Nach DIN 1076 hat der jeweilige Straßenbaulastträger die Pflicht, Brückenbauwerke einer regelmäßigen Prüfung durch eine fachlich geeignete Person (Statiker/Tragwerksplaner) zu unterziehen. Für die Brücken an Gemeindestraßen, gemeindlichen Fuß- und Radwegen sowie Wirtschaftswegen ist die Ortsgemeinde Baulastträger und damit auch Kostenträger.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung des TÜV Rheinland für die Bauwerksprüfung zu.

 

6.         Pachtangelegenheit

In seiner Sitzung am 22.06.2017 hat der Ortsgemeinderat Contwig beschlossen, in der Blumenstraße neue gemeindeeigene Parkplätze zu schaffen.

Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt der Verpachtung von drei Parkplätzen gegenüber dem Anwesen Kruck in der Blumenstraße zu. Der jährliche Pachtzins in Höhe von insgesamt 360,-- € soll in zwei Raten fällig werden. Die Pachtdauer soll ein Jahr betragen mit automatischer Verlängerung. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Vertrag zu fertigen.

 

7.         Flugplatz Zweibrücken;

Abstufung des Verkehrsflughafens zu einem Sonderlandeplatz

 

Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, führt als zuständige Genehmigungsbehörde im Auftrag der Fa. TRIWO KFZ-Testcenter GmbH das Abstufungsverfahren des Verkehrsflughafens Zweibrücken zu einem Sonderlandeplatz im Sinne des § 49 Abs. 2 Ziff. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch.

Das Anschreiben des LBM sowie der Antrag der Fa. TRIWO auf Umwidmung liegen den Ratsmitgliedern vor. Die übrigen Antragsunterlagen werden in digitaler Form den Fraktionen zur Verfügung gestellt bzw. können im Rahmen der Offenlage  zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden.

Auszug aus dem Schreiben des LBM:

Aus Sicht der Verwaltung ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bauschutzbereich

Nachflugbetrieb

Lärmauswirkungen

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Damit zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden wird gefordert, bei einer Abstufung den bisherigen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG aufrechtzuerhalten.

 

8.         Durchführung einer energetischen Quartierssanierung

·                Das Projekt wird eine Verbesserung der energetischen Versorgungssituation innerhalb des identifizierten und definierten Quartiers angestrebt. Darüber hinaus wird das übergeordnete Ziel der CO2-Reduktion durch den Ausstoß von Treibhausgasen und die Aufwertung des Gebäudebestandes der Gemeinde verfolgt.

·                Der Gemeinderat ist sich der steigenden Bedeutung des Klimaschutzes bewusst und möchte durch die Unterstützung dieses Projektes einen Beitrag hierzu leisten. Des Weiteren sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, dass eine Vielzahl an Akteuren der Ortsgemeinde von der energetischen Quartierssanierung profitieren können.

·                65% der Kosten zur Durchführung des Projektes werden durch Fördermittel der KfW im Rahmen des Programmes KfW-432 erbracht. Weitere 20% der Kosten werden durch das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden. Die verbleibenden 15% werden durch die Pfalzgas GmbH in Form einer zweckgebundenen Spende getragen. Es wird keine finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Contwig erwartet.

Abgrenzung des Quartiers:

·                Das Quartier entspricht der Sanierungsgebietsabgrenzung des Stadtumbaugebiets.

Finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde Contwig:

·         Keine

Personelle Konsequenzen für die Gemeinde Contwig:

·                Begleitung der Vergabe und Konzepterstellung durch Teilnahme an voraussichtlich drei projektbezogenen Terminen.

·         Bereitstellung von ergänzenden Informationen und Daten des Quartiers.

Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt der Durchführung einer energetischen Quartierssanierung innerhalb der Ortsgemeinde zu und befürwortet die Beantragung von Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Landes Rheinland-Pfalz. Zudem wird beschlossen, dass eine Vergabe der Auftragsarbeiten durchgeführt wird. Nach Bewilligung der Fördermittel und Vergabe der Auftragsarbeiten werden innerhalb der ca. einjährigen Konzeptphase Daten erhoben und ausgewertet, auf deren Basis ein Katalog von Effizienzmaßnahmen erstellt wird. Parallel wird ein Aktivierungskonzept erstellt. Der Maßnahmenkatalog ist Grundlage für die Umsetzungsphase, in der ein Sanierungsmanager die Maßnahmen der Konzeptphase in dem dargestellten Quartier innerhalb von 3-5 Jahre umsetzen wird. Über die Details der Ausgestaltung der Umsetzungsphase wird im Verlauf der Konzeptphase beraten.

 

Nichtöffentlich

 

9.         Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Contwig beschließt im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Baugrundstückes, dass die bestehende Bauverpflichtung nicht ausgesetzt wird.

 

Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt einem auf Beseitigung einer Parkfläche unter Bedingungen zu.

 

Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt der Eintragung einer Baulast gemäß § 84 LBauO zu.

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung auf  gemeindeeigenen Grundstücken zu.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Zufahrt über öffentliche Parkflächen  unter Auflagen zuzulassen

 

10.      Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt einer Vereinbarung zuzustimmen.

 

11.      Kreditaufnahme

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Kreditaufnahme zu veranlassen.

 

12.      Restschuldbefreiung; Information

Der Ortsgemeinderat nimmt diese Information zur Kenntnis.

 

13.      Ausbau Wirtschaftweg Am Mühlberg

Der Ortsgemeinderat beschließt den Ortsbürgermeister zu Verhandlungen zu ermächtigen und dann den Auftrag zu erteilen.

 

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