Sitzung vom 21.12.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 21.12.2017

 

1.      Teilaufhebung des Bebauungsplanes “Im Hang Dörrenbach“ und „Oben an der Fröhn“

Der Bebauungsplan „Im Hang Dörrenbach“ und „Oben an der Fröhn“ aus dem Jahr 1959 erstreckt sich zwischen Fröhnstraße und Schachenstraße sowie zwischen Oberauerbacher Straße und Gutenbrunnenstraße. Im Laufe der Zeit wurde das Baugebiet mehrfach erweitert und der Bebauungsplan auch in verschiedenen Teilbereichen wiederholt geändert.

Im Falle einer Teilaufhebung des Bebauungsplanes ist nach dem Baugesetzbuch das gleiche Verfahren wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes durchzuführen. Der Ortsgemeinderat hat zunächst einen Aufstellungsbeschluss über die Aufhebung zu fassen, um das Verfahren einzuleiten. Danach ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Verwaltung hat in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit der Unteren Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung geführt, die ebenfalls eine Teilaufhebung befürwortet.

Sofern die Ortsgemeinde die Teilaufhebung des Bebauungsplanes betreiben will, wären folgende Beschlüsse zur fassen:

1.1      Aufstellungsbeschluss zur Teilaufhebung

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Im Hang Dörrenbach“ und „Oben an der Fröhn“ vom 01.12.1959 für den Bereich zwischen Oberauerbacher Straße, Schillerstraße, Fröhnstraße bis in Höhe Einmündung Neugartenstraße. Der Geltungsbereich der Teilaufhebung umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 1254, 1254/8; 1254/7, 1254/2, 1254/3, 1254/5, 1254/6, 1238/13, 1238/14 und 1238/1. Das Verfahren trägt die Bezeichnung „Teilaufhebung des Bebauungsplanes im Hang Dörrenbach und Oben an der Fröhn“.

1.2      Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

2.         Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Zweibrücken;

Stellungnahme als Nachbargemeinde

Die Stadt Zweibrücken betreibt die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ zur Ausweisung von Konzentrationszonen und führt derzeit die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping-Verfahren) durch.

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum sachlichen Flächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Zweibrücken keine Stellungnahme abzugeben.

 

3.         Jugendförderung

3.1      Jugendförderung

In dem Haushalt  der Ortsgemeinde Contwig stehen für die Jugendförderung 3.400 € zur Verfügung. Insgesamt sind in den zu fördernden Vereinen 492 Jugendliche angemeldet (3.400,-- €: 492 = 6,91 €/Jugendlicher). Der Ortsgemeinderat beschließt die dadurch ermittelten Beträge an die Vereine auszuzahlen.

 

3.2      Zuschussantrag VT Contwig und SC Stambach

Der SC Stambach beantragt einen Zuschuss in Höhe von 12.500,-- € und die VT Contwig in Höhe von 3.500,-- €  von der Ortsgemeinde Contwig. Im Haushalt der Ortsgemeinde stehen 6.500,-- € für Vereinsförderung zur Verfügung.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den SC Stambach in Höhe von 5.000,-- € und die VT Contwig in Höhe von 1.500,-- €.

 

4.         Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel          

Die Verkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung hat zwischenzeitlich zwei Anzeigetafeln beschafft, um sie in den Ortsgemeinden zum Einsatz zu bringen. Die Auswertung der Daten dient u.a. auch der Polizei als Entscheidungsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen. Letztlich wird dadurch die Verkehrssicherheit erhöht. In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 04.12.17 wurde vereinbart, dass die zeitlich befristete Aufstellung in den jeweiligen Gemeinden mit der Verkehrsbehörde zu koordinieren ist.   

Unabhängig hiervon sieht die Ortsgemeinde Bedarf zur Anschaffung eines eigenen Gerätes, um es dauerhaft innerhalb des Ortsgebietes in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde aufstellen zu können. 

Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel bis zu einem Betrag von 2.300 €, vorbehaltlich der Finanzierung im Haushaltsplan 2018 und dessen Genehmigung, zu. Ortsbürgermeister Bärmann wird zur Vergabe bevollmächtigt. Die Verwaltung soll prüfen, ob es einen entsprechenden Zuschuss von der deutschen Verkehrswacht gibt. 

 

Nichtöffentlich

 

5.         Grundstücksangelegenheit

Nach kurzer Aussprache lehnt der Ortsgemeinderat einen Antrag ab.

 

6.         Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

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