Sitzung vom 26.09.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 26.09.2017

 

1.         Sanierung Dorfgemeinschaftshaus; Zustimmung zur Planung

Das Büro Grub Architekten hat auftragsgemäß die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshaus geprüft und Kosten ermittelt. Herr Dipl.-Ing. Gerhard Müller als Vertreter des Büros stellt die Maßnahmen in der Ortsgemeinderatssitzung vor.

Für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses sollen Landeszuwendungen aus dem Investitionsstock beantragt werden. Der Förderantrag ist bis spätestens 15.10.2017 der Kreisverwaltung vorzulegen.

Da auch die Kindertagesstätte betroffen ist, besteht für die anteiligen Kosten der Kindertagesstätte die Möglichkeit, Zuwendungen beim Landkreis Südwestpfalz zu beantragen. Gemäß Rücksprache mit der Kreisverwaltung sind die der Kindertagesstätte zuzuordnenden Kosten der Sanierung hier förderfähig.

In der Diskussion spricht sich der Ortsgemeinderat dafür aus, die Heizöllagerstätte mit einer neuen Tankanlage auszustatten und wegen der Feuchtigkeitsschäden auch diesen Kellerraum abzudichten. Außerdem wünscht der Ortsgemeinderat eine Prüfung zur Rentabilität einer Photovoltaikanlage auf dem Dach zur Nutzung für die Kindertagesstätte. Die Kostenberechnung ist deswegen und auch im Hinblick auf die Baunebenkosten noch zu überarbeiten.

Der Ortsgemeinderat beschließt, für die genannten Maßnahmen zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und der Kindertagesstätte Zuwendungsanträge beim Land und beim Landkreis zu stellen. Das Büro Grub wird beauftragt, die Kostenberechnung im Hinblick auf die Erneuerung des Heizöllagers zu überarbeiten und die erforderlichen Antragsunterlagen rechtzeitig vorzulegen.

 

2.         Ausbau der Lindenstraße; Umlegungsverfahren

Bereits im Dezember 2011 hat sich der Ortsgemeinderat Battweiler im Rahmen des Ausbaus der Lindenstraße für ein vereinfachtes Umlegungsverfahren zur Regelung des Grunderwerbs bzw. der Grundveräußerung nach Abschluss der Baumaßnahme ausgesprochen. In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.12.2011 wurde ferner ein Flächenausgleichswert von 7,50 € / qm beschlossen.

Für die Durchführung des vereinfachten Umlegungsverfahrens ist das Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz zuständig. Antragssteller für die Durchführung ist die Ortsgemeinde Battweiler.

Die Ortsgemeinde Battweiler beauftragt das Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz mit der Durchführung des vereinfachten Umlegungsverfahrens und erklärt gleichzeitig die Übernahme der auf die Ortsgemeinde entfallenden Kosten.

 

Nichtöffentlich

 

3.         Friedhofsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Entscheidung zurückzustellen und erst im Rahmen des Satzungsbeschlusses über Baumgrabstätten zu treffen.

 

4.         Grundstücksangelegenheiten

Die Ortsgemeinde Battweiler stimmt dem Ankauf einer Teilfläche zu.

Der Ortsgemeinderat beschließt einem Antrag auf Umgestaltung einer Fläche statt zu geben

 

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